Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von freiverkäuflichen ZWH-Produkten
§ 1 Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt
- Die ZWH – Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk e. V. – führt die Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden, zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB durch.
- Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.
§ 2 Vertragsabschluss
- Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir das durch Ihre Bestellung abgegebene Vertragsangebot durch unsere Auftragsbestätigung annehmen oder Sie die bestellten Waren annehmen.
- Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist, können wir die Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor. Hierüber werden Sie selbstverständlich unverzüglich informiert.
- Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.
§ 3 Ihr Recht auf Widerruf
- Sie können diesen Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware per Brief, Fax oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Statt eines Schreibens können Sie uns auch die Ware innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung an uns zurückzusenden.
- Unfrei eingesandte Rücksendungen können wir leider nicht annehmen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Ihnen die dafür anfallenden Kosten zu belasten.
- Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Rücksendekosten auf Ihr angegebenes Konto. Bitte senden Sie die Ware mit der gleichen Versandart zurück, die die ZWH für die ursprüngliche Versendung gewählt hat. Darüber hinaus anfallende Rücksendekosten, z. B. für Express- oder Nachtsendungen, werden nicht erstattet.
- Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Rücksendekosten bei einem Bestellwert unter 10,- Euro nicht zu erstatten, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio-Video-Aufzeichnungen (z. B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die von Ihnen entsiegelt wurde, ferner nicht bei Produkten, die nach Ihrer Kundenspezifikation angefertigt wurden und Leistungen, die Ihnen online übermittelt wurden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
- Unsere Preise verstehen sich inklusive Versandkosten ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Lieferanschrift in der EU enthält der ausgewiesene Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. In diesen Ländern sind Sie als Kunde verantwortlich für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren.
- Sie zahlen durch Überweisung auf das Konto der ZWH. Sie erhalten von uns eine Rechnung, der Sie unsere Kontonummer entnehmen können. Unsere Rechnungen sind sofort und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses netto und ohne Abzug von Skonto fällig.
- Vertrags- und Rechnungswährung ist der Euro.
- Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden Forderungen in unserem Eigentum.
- Wenn Sie trotz Mahnung mit Fristsetzung in Verzug geraten, sind wir zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
- Das Recht zur Aufrechnung, Wandlung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn wir Ihre Forderung schriftlicht anerkannt haben oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn Ihre Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
- Nehmen Sie die bestellte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
- Bei wesentlichen Verschlechterungen (z. B. Verschmutzung, zerrissene Seiten) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung, z. B. das Lesen eines Buches bis zur Rücksendung, ist zu vergüten. Dies kann in der Regel Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Dies gilt auch bei Verlust.
§ 5 Lieferfrist
- Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Wir liefern in der Regel innerhalb von drei Werktagen.
- Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren, oder in besonderen Fällen in angemessenem Umfang verlängern.
- Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
- Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
- Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
§ 6 Lieferung, Zölle, Versandkosten, Gefahrenübergang
- Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Nach- bzw. Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
- Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts den dadurch entstehenden Wertverlust tragen.
- Die Versandkosten richten sich nach unserer aktuellen Versandkostentabelle.
- Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen.
- Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an Sie, den Käufer, übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Als Käufer haben Sie sowohl offensichtliche als auch festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend dem Vertrieb der ZWH mitzuteilen, um Ansprüche gegen die ZWH geltend machen zu können.
- Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der EU und der Kanarischen Inseln können Einfuhrabgaben anfallen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten und sind vom Kunden selbst zu tragen. D. h., bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.
§ 7 Datenschutz
Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
- Wenn Sie uns physische Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
- Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
- Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzungen einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
§ 9 Sonstiges
- Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennen Sie als Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf. Ist der Käufer Kaufmann/Kauffrau, kann die ZWH ihn/sie auch an seinem/ihrem Sitz verklagen.
- Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.